Keine Kündigung wegen Forderung nach Mindestlohn

Verlangt ein Arbeitnehmer Bezahlung nach Mindestlohn und wird deshalb gekündigt, so ist diese Kündigung unwirksam. Eine derartige „Bestrafung“ stellt einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot dar. Das hat jüngst das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 17.04.2015) entschieden.

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Kündigung des Bausparvertrages – So können Sie sich wehren!


Eigentlich gilt: Verträge sind einzuhalten. Eine Reihe von Bausparkassen wirft diesen Grundsatz über Bord und kündigt seit einigen Wochen bestehende Altverträge. Insbesondere BHW, LBS und Wüstenrot pfeifen dabei auf teure Versprechen der Vergangenheit.

Die Bausparkassen berufen sich bei ihren jüngsten Kündigungen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Danach können Darlehensverträge mit gebundenen Sollzinsen erstmals nach Ablauf von zehn Jahren nach vollständigem Empfang des Darlehens durch den Darlehensnehmer gekündigt werden.

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BGH: Bearbeitungsentgelte bei Darlehen unzulässig


Jahrelang waren die Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediterträgen rechtlich umstritten. In diesem Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) derartige Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt.

Das Argument: Kreditbearbeitung ist Sache der Banken und keine Dienstleistung, die sie sich von Kunden extra bezahlen lassen dürfen.

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Änderungen im Unterhaltsrecht


Unterhaltspflichtige dürfen seit Jahresbeginn mehr Geld für sich behalten. Mit der neuen "Düsseldorfer Tabelle" steigt ab dem 01.01.2015 der sogenannte Selbstbehalt für Erwerbstätige von 1.000 auf 1.080 Euro im Monat. Für Nicht-Erwerbstätige steigt der Selbstbehalt von 800 auf 880 Euro. Diese Regelung gilt für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten ist auf Seiten des Zahlungspflichtigen ein Selbstbehalt von 1.200 Euro zu beachten.

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Widerruf von Immobiliendarlehen – Widerrufsjoker


Formfehler bei den Widerrufsbelehrungen von Immobiliendarlehen geben vielen Verbrauchern die Möglichkeit, auch Jahre nach Vertragsschluss, den Vertrag vorzeitig aufzulösen, ohne die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

Die gesetzlichen Vorschriften für die Belehrung eines Verbrauchers über sein Widerrufsrecht bestehen seit dem Jahr 2002 und wurden bis heute sieben Mal geändert.

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